NOM
DEEN
Entwurf · noch nicht rechtlich geprüft

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 8. November 2026

1. Geltung

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Vertragspartei: die künftige Gesellschaft («Anbieterin») und Spitälern, Kliniken und anderen Unternehmen («Kundin») über die Software NOM und zugehörige Leistungen. Sie richten sich nicht an Konsumentinnen und Konsumenten. Für Pilotprojekte kann der Pilotvertrag Abweichendes regeln. Die Live-Demo auf der Website ist kein Vertragsgegenstand und darf nicht mit echten Daten genutzt werden.

2. Vertragsbestandteile und Rangfolge

Bei Widersprüchen gilt diese Reihenfolge: (1) Einzelvertrag mit Leistungsbeschreibung, (2) Auftragsbearbeitungsvertrag für dessen Gegenstand, (3) diese AGB. Geschäftsbedingungen der Kundin gelten nur, wenn die Anbieterin sie schriftlich annimmt. Zwingende Vorgaben des öffentlichen Beschaffungsrechts bleiben vorbehalten.

3. Angebot und Vertragsschluss

Angebote gelten für die darin genannte Dauer. Der Vertrag kommt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien zustande.

4. Leistungen

Die Anbieterin liefert die Software als Container-Paket zum Betrieb bei der Kundin oder deren IT-Partner und erbringt die vereinbarten Leistungen für Einführung, Konfiguration, Schulung, Wartung und Support. Die Funktionen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

5. Betrieb und Mitwirkung der Kundin

Die Kundin betreibt die technische Infrastruktur, sichert die Daten, benennt eine verantwortliche Person, stellt den First-Level-Support für ihre Mitarbeitenden sicher und liefert rechtzeitig die nötigen Informationen. Für die Verfügbarkeit ihrer Umgebung ist sie selbst verantwortlich. Verzögerungen und Mehraufwand aus fehlender Mitwirkung trägt die Kundin.

6. Nutzungsrecht

Die Kundin erhält für die Vertragsdauer ein nicht ausschliessliches, nicht übertragbares Recht, die Software im vereinbarten Umfang für eigene Zwecke zu nutzen. Sie darf sie weder weitergeben noch bearbeiten oder zurückentwickeln, soweit das Gesetz dies nicht zwingend erlaubt. Alle Rechte an der Software bleiben bei der Anbieterin. Die Daten der Kundin bleiben bei der Kundin.

7. Abnahme

Die Kundin prüft die Installation innert 20 Arbeitstagen nach Bereitstellung. Betriebsverhindernde Mängel schliessen die Abnahme aus. Andere Mängel werden in einem Protokoll festgehalten und in angemessener Frist behoben. Äussert sich die Kundin in dieser Frist nicht, gilt die Abnahme als erfolgt.

8. Wartung und Support

Die Wartung umfasst Fehlerbehebungen, Aktualisierungen und Anpassungen an geänderte gesetzliche Vorgaben im Rahmen der Standardsoftware. Supportzeiten, Reaktionszeiten und Störungsstufen regelt der Einzelvertrag. Sicherheitsvorfälle meldet die Anbieterin der Kundin unverzüglich.

9. Verantwortung für den Dienstplan

NOM unterstützt die Planung und prüft sie gegen hinterlegte Regeln. Vorschläge der Software entscheiden nichts: Einen Plan veröffentlicht immer ein Mensch. Die Kundin bleibt für ihre Einsatzplanung, die hinterlegten Regeln und die Einhaltung des Arbeitsrechts und der Gesamtarbeitsverträge verantwortlich.

10. Vergütung

Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken ohne Mehrwertsteuer. Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar. Wiederkehrende Gebühren werden jährlich im Voraus verrechnet. Die Anbieterin kann sie mit drei Monaten Vorankündigung auf das nächste Vertragsjahr anpassen; die Kundin kann in diesem Fall innert zwei Monaten auf den Zeitpunkt der Anpassung kündigen.

11. Gewährleistung

Die Anbieterin gewährleistet während sechs Monaten ab Abnahme, dass die Software der Leistungsbeschreibung entspricht. Mängel sind nach Entdeckung schriftlich zu melden und werden nach Wahl der Anbieterin behoben oder umgangen. Gelingt dies innert angemessener Nachfrist nicht, kann die Kundin die Vergütung mindern oder, bei erheblichen Mängeln, vom Vertrag zurücktreten. Für Mängel aus unbefugten Eingriffen oder aus der Umgebung der Kundin besteht keine Gewährleistung.

12. Haftung

Die Parteien haften unbeschränkt für Absicht, grobe Fahrlässigkeit und Personenschäden. Für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf Haftungsobergrenze in CHF pro Vertragsjahr begrenzt. Soweit gesetzlich zulässig, sind entgangener Gewinn und mittelbare Schäden ausgeschlossen. Für Datenverlust haftet die Anbieterin nur im Umfang des Wiederherstellungsaufwands bei ordnungsgemässer Datensicherung durch die Kundin. Hilfspersonen stehen der jeweiligen Partei gleich.

13. Ansprüche Dritter

Macht ein Dritter geltend, die Software verletze seine Schutzrechte, wehrt die Anbieterin den Anspruch auf eigene Kosten ab, sofern die Kundin sie sofort informiert und ihr die Führung des Verfahrens überlässt. Die Anbieterin kann die Software ändern oder ersetzen, um die Verletzung zu beseitigen.

14. Geheimhaltung

Die Parteien behandeln vertraulich, was weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist, auch nach Vertragsende. Dies gilt nicht für Informationen, die bereits bekannt waren, unabhängig entwickelt wurden oder offengelegt werden müssen. Die Anbieterin beachtet das Amts- und Berufsgeheimnis, dem die Kundin untersteht, und überbindet diese Pflicht auf ihre Mitarbeitenden.

15. Datenschutz und Auftragsbearbeitung

Die Kundin ist für die Personendaten in der Software verantwortlich und beachtet das auf sie anwendbare eidgenössische oder kantonale Datenschutzrecht. Erhält die Anbieterin Zugriff, geschieht dies nur auf Anfrage der Kundin, befristet und protokolliert. Sie bearbeitet die Daten dann als Auftragsbearbeiterin nach dem Auftragsbearbeitungsvertrag, der technische und organisatorische Massnahmen sowie Unterauftragsbearbeiter festhält. Daten der Kundin werden ohne deren vorgängige schriftliche Zustimmung weder ins Ausland bekanntgegeben noch zum Training von KI-Modellen verwendet.

16. Laufzeit und Beendigung

Sofern nicht anders vereinbart, läuft der Vertrag bis zum 31. Dezember des Jahres der Inbetriebnahme und verlängert sich danach um je ein Kalenderjahr, wenn er nicht mit drei Monaten Frist auf Jahresende gekündigt wird. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten, insbesondere nach einer erfolglosen Mahnung mit 30 Tagen Frist. Bei Vertragsende exportiert die Kundin ihre Daten in einem üblichen Format, die Anbieterin unterstützt sie dabei während 90 Tagen und löscht danach alle Daten, die sie allenfalls noch hält.

17. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Nichterfüllung infolge höherer Gewalt. Dauert sie länger als 90 Tage, kann jede Partei den Vertrag kündigen.

18. Referenzen

Die Anbieterin nennt die Kundin nur nach deren vorgängiger schriftlicher Zustimmung als Referenz.

19. Änderungen dieser AGB

Für laufende Verträge gilt die bei Abschluss vereinbarte Fassung. Änderungen gelten nur, wenn beide Parteien sie schriftlich annehmen.

20. Schlussbestimmungen

Änderungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Rechte und Pflichten können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei abgetreten werden. Ist eine Bestimmung unwirksam, gilt an ihrer Stelle eine wirksame, die dem Zweck am nächsten kommt. Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Vor einem Gerichtsverfahren suchen die Parteien eine einvernehmliche Lösung. Gerichtsstand ist Aarau, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes vorsieht.

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